CFR 37-1.958-2013
Patente, Marken und Urheberrechte. Teil 1: Verfahrensregeln in Patentsachen. Abschnitt 1.958: Petition zur Wiederbelebung der inter-partes-Strafverfolgung wegen fehlender Antwort des Patentinhabers eingestellt.

Standard-Nr.

CFR 37-1.958-2013

Erscheinungsdatum

2013

Organisation

US-CFR-file

Letzte Version

CFR 37-1.958-2013

CFR 37-1.958-2013 Veröffentlichungsverlauf

• 2013 CFR 37-1.958-2013 Patente, Marken und Urheberrechte. Teil 1: Verfahrensregeln in Patentsachen. Abschnitt 1.958: Petition zur Wiederbelebung der inter-partes-Strafverfolgung wegen fehlender Antwort des Patentinhabers eingestellt.